Stand:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Devin Lemcke Capital UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter") und dem Nutzer über die Nutzung der Software Steuernaut zur Datenaufbereitung für Steuererklärungen.
Der Anbieter stellt eine Software zur Verfügung, die:
Der Anbieter schuldet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Software; Wartung und Störungen können den Zugang zeitweise unterbrechen. Auf die Erreichbarkeit der Systeme der Finanzverwaltung (ELSTER) und des Bundesanzeigers hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Nutzer übermittelt deshalb nicht erst unmittelbar vor Ablauf einer Frist.
Die Software ist ein Werkzeug, mit dem der Nutzer seine eigenen Steuererklärungen selbst erstellt und übermitteln lässt. Sie bietet ausschließlich technische Unterstützung bei der Datenerfassung, -aufbereitung und -übermittlung. Der Anbieter erbringt keine Steuerberatung und keine Hilfeleistung in Steuersachen im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), nimmt keine rechtliche Prüfung des Einzelfalls vor, prüft die Inhalte der übermittelten Erklärungen nicht und schuldet keine steuerliche Richtigkeitskontrolle.
Werte, die die Software aus Unterlagen ausliest, Zuordnungen von Buchungen, Hinweise und Berechnungen sind automatisch erzeugte Vorschläge. Sie können fehlerhaft sein, insbesondere soweit sie mit künstlicher Intelligenz erzeugt werden. Der Nutzer prüft jeden Vorschlag und entscheidet selbst, welche Angaben in seine Erklärung eingehen.
Dem Nutzer obliegt es, seine steuerlichen Pflichten und Fristen selbst zu kennen und einzuhalten, nach jeder Übermittlung das Übermittlungsprotokoll und später den Steuerbescheid zu prüfen und seine Unterlagen selbst aufzubewahren. Hinweise der Software auf Fristen sind eine Hilfe und ersetzen die eigene Fristenkontrolle nicht. Die Software ist kein Archiv für steuerliche Unterlagen.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und der übermittelten Erklärungen. Die Software ersetzt nicht die Prüfung durch einen Steuerberater.
Der Nutzer bevollmächtigt den Anbieter, die vom Nutzer erstellten und freigegebenen Steuerdaten im Namen des Nutzers elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Die Übermittlung erfolgt mittels des Hersteller-Zertifikats des Anbieters gemäß § 87a Abgabenordnung.
Der Anbieter ist reiner Datenübermittler im Sinne des § 87d AO. Nach § 87d Abs. 3 AO stellt der Anbieter dem Nutzer die Daten vor der Übermittlung zur Freigabe bereit; der Nutzer ist verpflichtet, sie unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Mit der Freigabe bestätigt der Nutzer die Richtigkeit seiner Angaben. Bei juristischen Personen (z.B. UG, GmbH) bestätigt der Nutzer, dass die Übermittlung durch die vertretungsberechtigte Person veranlasst oder von ihr beauftragt ist.
Gemäß § 87d Abs. 2 AO ist der Anbieter verpflichtet, sich vor der Datenübermittlung Gewissheit über die Person und die Anschrift des Auftraggebers zu verschaffen und die Identifizierung aufzuzeichnen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, ein gültiges Identitätsdokument (Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel) zur Verifizierung hochzuladen; bei Gesellschaften das Dokument der vertretungsberechtigten Person, zu dessen Verwendung der Nutzer berechtigt sein muss. Die Verifizierung erfolgt automatisiert mittels KI-gestützter Bildanalyse. Die Aufzeichnung der Identifizierung wird fünf Jahre ab Ablauf des Jahres der letzten Übermittlung aufbewahrt (§ 87d Abs. 2 Satz 4 AO); das Ausweisbild selbst wird nicht gespeichert.
Hinweis: Die Übermittlung erfolgt erst nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer. Vor jeder Übermittlung werden die Daten zur Prüfung angezeigt.
§ 87d AO - Identitätsprüfung: Wir sind gesetzlich verpflichtet, die Identität des Auftraggebers vor der Datenübermittlung zu prüfen und die Identifizierung aufzuzeichnen. Das Ausweisbild wird nicht gespeichert; die gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnung der Prüfung bewahren wir fünf Jahre auf.
Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar. Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder anderen angebotenen Zahlungsmethoden über Stripe.
Verkauft wird Guthaben (Credits). Es wird nach Zahlungseingang gutgeschrieben, verfällt nicht und wird erst abgebucht, wenn eine Erklärung an die Finanzverwaltung übermittelt wird. Ein Abonnement oder eine automatische Verlängerung gibt es nicht.
Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
Abgerechnet wird in Guthaben: Ein Credit kostet 5,00 €. Eine Umsatzsteuer-Voranmeldung kostet einen Credit, eine Einkommensteuererklärung 4, eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung 14, eine Körperschaftsteuererklärung 30. Jedes der genannten Pakete deckt genau einen Fall ab.
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, nutzen Sie die Widerrufsfunktion „Vertrag widerrufen“ im Fuß jeder Seite oder senden Sie eine E-Mail an kontakt@steuernaut.de. Vertrag widerrufen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Devin Lemcke Capital UG (haftungsbeschränkt), E-Mail: kontakt@steuernaut.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Der Kauf von Guthaben lässt Ihr Widerrufsrecht unberührt: Nicht eingesetzte Credits können Sie innerhalb der Frist widerrufen. Für eine einzelne Übermittlung erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, also sobald die Daten bei der Finanzverwaltung eingegangen sind, wenn Sie vor Beginn der Übermittlung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist damit beginnen, und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Beides fragen wir unmittelbar vor jeder Übermittlung ab.
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Devin Lemcke Capital UG (haftungsbeschränkt), E-Mail: kontakt@steuernaut.de: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Kauf von Steuernaut-Guthaben — Bestellt am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Datum (*) Unzutreffendes streichen.
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. (3) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen, hochgeladenen und freigegebenen Daten, für die inhaltliche Richtigkeit seiner Erklärungen und für die Einhaltung seiner steuerlichen Fristen selbst verantwortlich (§ 87d Abs. 3 Satz 2 AO, § 150 Abs. 2 AO). Nachteile, die allein darauf beruhen, dass Angaben des Nutzers unrichtig oder unvollständig waren oder dass der Nutzer die ihm zur Zustimmung vorgelegten Daten nicht geprüft hat, hat der Anbieter nicht zu vertreten. Die Haftung des Anbieters für eigene Pflichtverletzungen nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt; ein Mitverschulden des Nutzers wird nach § 254 BGB berücksichtigt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach diesen Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und der DSGVO.
Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.